Kärnten beschloss “Moscheen-Verhinderungsgesetz”
Verfasst von Basem am Februar 13, 2008
Mit Stimmen der BZÖ und der ÖVP hat die Landesregierung Kärntens am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das die Erbauung von Minaretten und Moscheen verhindern soll. Landeshauptmann Jörg Haider sagte, Kärnten sei damit “ein Wegweiser für Europa”.
Haider sagte auch, dass die SPÖ, die gegen das Gesetz ist, “dem Vordringen des Islam[s]” nichts entgegenbringen würde. Der SPÖ-Landesrat Rohr, der für die dortige Raumordnung verantwortlich ist, spricht von einer Entmündigung der Bürgermeister.
Das Gesetzt wäre ein “Gefährdungs- und Verhinderungsgesetz”, weil dort nur von “Objekte[n] mit besonderen Dimensionen” die Rede ist. Somit müssten auch andere Bauprojekte überprüft werden.
“Wir machen ein Gesetz für etwas, das es nicht gibt”, meinte SPÖ-Chefin Schaunig und verwies darauf, dass es in Kärnten nie einen Antrag zum Bau einer Moschee gegeben hätte.
Kritik kam auch von Omar Al-Rawi, dem Integrationsbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Das Kärntner Bauverbot von Minaretten verletze das Prinzip der Religionsfreiheit, den Gleichheitsgrundsatz für alle Bürger und widerspräche der Europäischen Konvention für Menschenrechte.
