Von Kampagnen und Petitionsinitiativen gegen Bau von Moscheen und Verwehrungen von Grundrechten für Muslime in Europa – Beispiele
Manch Politiker und christliche Autorität betreiben öffentliche Kampagnen und Petitionsinitiativen gegen den Bau von Moscheen, indem sie diese als Symbole für die Zerstörung des jüdisch-christlichen Erbes Europas anprangern.Dabei ist eine Art Kunstgriff für die gegenwärtige öffentliche Diskussion über den Islam von zentraler Bedeutung: Indem man die Muslime aus der gesellschaftlichen Realität Europas ausblendet und sie statt dessen mit der angeblich homogenen und repressiven Kraft des globalen Islam identifiziert, werden sie im herrschenden Diskurs Teil einer imaginären Einheit und Macht, welche in den europäischen Gesellschaften subversiv wirkt und somit einen “inneren Feind” bildet. In Wirklichkeit aber sind Europas muslimische Gemeinschaften unterschiedlicher Herkunft – Türken, Kurden, Marokkaner, Pakistaner, Bangladescher, Somalier, Afghanen, Iraker, Iraner usw. -, außerdem in sprachlicher und konfessioneller Hinsicht zersplittert und schließlich wirtschaftlich so marginalisiert, dass eigentlich jeder diese Zuschreibungen von Geschlossenheit und Macht als absurd erkennen sollte.
Gleichwohl haben in den letzten Jahren eine wachsende Zahl von Intellektuellen – z.B. Martin Amis und die verstorbene Oriana Fallaci – mit pseudo-wissenschaftlichen Schriften und Äußerungen eine Art revitalisierten Orientalismus hervorgebracht, welcher den in ganz Europa von einem zusammengewürfelten Haufen aus Neonazis, rechtsextremen und rechtskonservativen Politikern und christlichen Fundamentalisten betriebenen Anti-Moscheen-Kampagnen einen Anschein von Legitimität verleiht.
Populistische Anti-Moscheen-Kampagnen
In Österreich, Deutschland, in der Schweiz und anderswo bemühen sich gegenwärtig rechtsextreme Parteien auf parlamentarischem Wege um Verfassungs- oder Gesetzesänderungen (mitunter mittels Referendum), die es ermöglichen sollen, den Bau von Moscheen und Minaretten zu verbieten. Teilweise scheinen den beteiligten Politikern allerdings die möglichen Konsequenzen ihrer eigenen Forderungen nicht klar zu sein, so wenn die britische Ministerin Hazel Blears für eine Wiederbelebung der lokalen Demokratie durch die sogenannte Trigger-Petition (durch die Gemeinderäte verpflichtet werden, auf jede von mindestens 250 Personen eingereichte Petition zu antworten) eintritt, dabei jedoch offenbar nicht darüber nachdenkt, wie ähnliche Petitionsinitiativen in anderen europäischen Ländern benutzt werden, um Rassismus zu schüren.
Schweiz
Das Schweizer Modell der “direkten Demokratie”, wonach jede Unterschriftenkampagne mit mehr als 100000 Unterzeichnern ein Referendum zu einem Gesetzesantrag erzwingen kann, ist im Lauf der letzten Jahre zu einer durch die Mehrheit instrumentalisierten rassistischen Petitionstaktik verkommen. So hat die Schweizer Volkspartei (SVP), die größte Partei im Parlament, im Mai 2007 eine Petitionsinitiative mit dem Ziel gestartet, ein Gesetz zum Verbot des Baus von Minaretten durchzusetzen (wobei es in der ganzen Schweiz nur zwei Moscheen mit kleinen Minaretten gibt). Auch wenn die erforderlichen 100000 Unterschriften erst bis November 2008 gesammelt werden müssen, hat die Petitionskampagne bereits ihre gewünschte Wirkung entfaltet. Schon jetzt haben Beamte lokaler Planungsbehörden Angst, einem neuen Minarettbau zuzustimmen, und das Ergebnis ist ein inoffizielles Verbot, lange bevor überhaupt ein Gesetz erlassen worden ist.
Belgien, Frankreich, Italien
In Belgien und Frankreich sind Gesetzesinitiativen auf dem Weg, die sicherstellen sollen, daß der Staat den Bau von Moscheen nicht finanziell unterstützt. In Italien, Bulgarien, Deutschland und Österreich (wie auch in Großbritannien, wo die BNP auf diesem Gebiet aktiv ist) haben unterdessen die populistischen Bewegungen gegen den Bau von Moscheen ihr häßliches und gewalttätiges Gesicht gezeigt. In Italien profilierte sich die Schriftstellerin Oriana Fallaci als deren Vordenkerin, z.B. indem sie kurz vor ihrem Tod in einem Interview mit The New Yorker sagte: “Ich will kein 24 Meter hohes Minarett in der Landschaft Giottos sehen. Wenn ich nicht einmal ein Kreuz oder eine Bibel in ihrem Land tragen darf! Sonst sprenge ich es weg!” Die neofaschistische Partei Forza Nuova spielte eine herausragende Rolle in den anschließenden Protestmärschen, in deren Gefolge ein abgetrennter Schweinekopf auf die Baustelle einer Moschee geworfen und versucht wurde, die Fundamente des Gebäudes selbst zu zerstören.
Deutschland
Sollte einer der prominenten Intellektuellen, die indirekt (oder direkt wie in Fallacis Fall) diese Anti-Moschee-Hysterie unterstützen, tatsächlich dem Irrglauben anhängen, dass der einmal losgelassene Rassismus wieder gebändigt werden könne, so beweisen die Aktionen eines Frankfurter Bürgerforums, das gegen den Bau der Hazrat-Fatima-Moschee gegründet wurde, das Gegenteil. Unterstützer der Anti-Moschee-Initiative belästigten und beleidigten die grüne Stadtverordnete Nargess Eskandari-Grünberg, nachdem diese sich gegen fremdenfeindliche Äußerungen über die Zahl von Migrantenkindern in einer örtlichen Schule zur Wehr gesetzt hatte. Eskandari-Grünberg, die nach ihrer Flucht aus dem Iran seit zwanzig Jahren in Deutschland lebt, wurde mit Emails bombardiert, in denen ihr angekündigt wurde, dass ihre Steinigung schon vorbereitet sei. Andere forderten ihre Abschiebung ins “Mullah-Land”, um ihr dort “den Mund mit einem Kopftuch” zu stopfen. Damit nicht genug, erschienen Artikel auf Webseiten, die auf die “jüdische Abstammung” ihres Ehemanns Kurt Grünberg und, auf seine Tätigkeit als “Psychoanalytiker, (typischer Judenberuf)” verwiesen.
Berufung auf das jüdisch-christliche Erbe
Während einst die Nazis davon sprachen, daß die rassische Reinheit des Volkes vor fremdem Blut geschützt werden müsse, ist heute die kulturelle Reinheit das Leitmotiv für extremistische Kampagnen, wobei angeblich das jüdisch-christliche Erbe das Wesen der westeuropäischen Kultur ausmacht. So warnt Jörg Haider, der Landeshauptmann von Kärnten, wo gerade einmal zwei Prozent der Bevölkerung Muslime sind, vor der vom Bau einer Moschee mit Minarett ausgehenden Gefahr, denn diese entspreche “nicht unserer Kultur, unserer baulichen Tradition und unserer Wertehaltung”. Und der konservative (ÖVP-) Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, erklärt: “Minarette sind etwas Artfremdes, und Artfremdes tut auf Dauer in einer Kultur nicht gut.” In Köln, wo die muslimischen Bürger von Ehrenfeld derzeit ihren Gebetsraum in einer ehemaligen Fabrik haben (so beengt, daß einige auf dem Parkplatz beten müssen), brachte Kardinal Joachim Meisner sein “ungutes Gefühl” über den Bau einer Moschee zum Ausdruck und fügte hinzu, “dass ein Kulturbruch in unserer deutschen, europäischen Kultur durch die Einwanderung der Muslime passiert ist”. (Allerdings hat der Kardinal nicht die Unterstützung des römisch-katholischen Klerus in Köln, aus dessen Reihen sich viele für die Mosche ausgesprochen haben.)
Muslime als Religionsgemeinschaft sind Minderheiten in demokratischen, säkularen Staaten mit geschützten Rechten, einschließlich des Rechts auf Ausübung ihrer Religion. Die Moscheegegner umgehen diese Tatsache durch einen zweiten Kunstgriff, nämlich indem sie leugnen, dass der Islam eine Religion ist. Statt dessen bezeichnen sie ihn als eine politische und kriminelle Ideologie, die im Namen der Sicherheit vom politischen Leben ausgeschlossen werden muss. Daher auch der Vorschlag des niederländischen Parlamentsabgeordneten Geert Wilders, den Koran zu verbieten, von dem er sagt, er sei in seiner Rechtfertigung der Gewalt mit Hilters “Mein Kampf” vergleichbar. Im gleichen Geiste behaupteten die Frankfurter Moscheegegner in einem von mehreren Zeitungen veröffentlichten offenen Brief, ganz allgemein “die Unvereinbarkeit des Islam mit unserer Rechtsordnung”. Und ein italienischer Abgeordneter der Forza Italia warnte: “Unser Land ist verseucht mit tausenden von diesen gefährlichen, sich ausbreitenden Krebsgeschwüren, die Zentren für die Rekrutierung von Fanatikern sind, die als Märtyrer im heiligen Krieg sterben wollen, den der Islam gegen den Westen führt”. Schließlich sei noch der Schweizer SVP-Abgeordnete Oskar Freysinger zitiert, der in Minaretten ein “Symbol des politischen und aggressiven Islam” sieht, “ein Symbol des islamischen Rechts. In dem Moment, in dem man Minarette in Europa hat, bedeutet es, dass der Islam die Oberhand gewonnen hat”.
Zur Autorin: Liz Fekete, Menschenrechtlerin und Antirassistin ist Direktorin des Institutes „Race Relations“
Der Text ist Deutsche übersetzt von Yusuf Kuhn, Journalist und Projektleiter von amana news
Eine Liste von Initiativen gegen Moscheen, Minarette und islamische Schulen in Europa wird in der Februarausgabe des IRR European Race Bulletin (Nr. 62) veröffentlicht werden.
